Der Beitrag mit dem vollen Titel
“Die Rechtsfigur der „Polizeifestigkeit der Versammlung“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
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geklärte und ungeklärte Fragen”
ist in Band V der “Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” (kommentiert von den Wissenschaftlichen Mitarbeitern des BVerfG) veröffentlicht (S. 177 — 230). Er arbeitet den Stand der Rechtsprechung zur Rechtsfigur der “Polizeifestigkeit der Versammlung” auf und weist nach, dass — entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht — wesentliche Grundfragen zu Geltungsgrund und Auswirkungen des Rechtsgrundsatzes der Polizeifestigkeit der Versammlung in der Rechtsprechung weitgehend ungeklärt sind. Wie die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen zu lösen sind, ist Gegenstand der (demnächst erscheinenden) Kommentierung des Verfassers zu § 15 VersG (Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht).
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